ECOTHERM Austria GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Allgemein

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten unsere nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Mündliche Abreden gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Empfänger. Verkaufsbedingungen, die zu unseren „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Einkäufe“ im Widerspruch stehen, sind unwirksam, soweit diese nicht ausdrücklich durch den Empfänger genehmigt wurden.

  1. Angebot

Ihre Angebote sind freibleibend und unentgeltlich. Der Auftrag gilt erst mit Absendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung als erteilt. An uns gerichtete Angebote oder Kostenvoranschläge sind mangels ausdrücklich anders lautender Vereinbarung verbindlich und kostenlos. Im Falle eines Angebotes an uns ist der Anbieter daran 60 Tage ab Zugang dieses Angebotes an uns gebunden.

  1. Liefertermine

Die mitgeteilten Lieferzeiten sind für den Lieferanten verbindlich, die Lieferzeit läuft ab dem Bestelltag. Für den Fall des Verzuges wird eine Vertragsstrafe unabhängig vom Verschulden vereinbart, die nicht als Reuegeld anzusehen ist. Sie beträgt für jeden begonnenen Werktag 1,00 % der gesamten Auftragssumme. Ein die Vertragsstrafe übersteigender Schaden ist auch zu ersetzen. Es werden ausschließlich nur Lieferungen ohne Eigentumsvorbehalt akzeptiert und angenommen. Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen, gleich welcher Art und aus welchen Ursachen, sowie sonstige unvorhergesehene Ereignisse, die dem Empfänger die Abnahme wesentlich erschweren, geben dem Empfänger das Recht, die Abnahmefristen hinauszuschieben, ohne dass dem Lieferanten ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht und ohne, dass zurückgestellte Mengen vor Abnahme in Rechnung gestellt werden können.

  1. Schutz von Plänen u. Unterlagen, Geheimhaltung

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede missbräuchliche Verwendung, insbesondere die Weitergabe oder Eigennutzung wird ausdrücklich untersagt.

  1. Gefahrenübertragung

Die Lieferung der Ware erfolgt bei Fehlen einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung auf Gefahr und Kosten des Lieferanten. Die Ware gilt frei Haus verkauft. Mit dem Eintreffen der Ware im Unternehmen bzw. vereinbarten Lieferort, ist der Gefahrenübergang gegeben.

  1. Preise

Mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarungen verstehen sich Preise, die uns genannt werden, inklusive aller Abgaben und Nebenkosten einschließlich Transportkosten. Vereinbarte bzw. dem Vertrag zu Grunde gelegte Preise gelten als Fixpreise. Preisgleitklauseln und der gleichen werden von uns nicht akzeptiert, solange sie nicht besonders ausgehandelt werden.

  1. Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Teilzahlung, Skonto)

Mangels ausdrücklich anders lautender Vereinbarung beträgt unsere Zahlungsfrist 45 Tage ab Rechnungserhalt. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt steht uns ein Skontoabzug in Höhe von 3 % zu.

  1. Stornogebühren

Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr von max. 3 % des Kaufpreises ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung vom Vertrag zurückzutreten.

  1. Gewährleistung

Der Lieferant ist verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. Außerdem hat der Lieferant für Mängel an ausdrücklich bedungenen Eigenschaften einzustehen.

Haftungsausschlüsse unserer Vertragspartner, insbesondere aus dem Titel Gewährleistung oder Schadenersatz, werden nicht akzeptiert, es sei denn, diese wurden ausdrücklich im Einzelnen mit uns ausgehandelt. Im Falle des Auftretens von Mängeln steht es uns frei, zwischen Austausch, Reparatur oder Preisminderung zu wählen, wenn kein Wandlungsanspruch besteht und wir von diesem Recht Gebrauch machen. Soweit wir auf Reparatur oder Austausch bestehen, sind wir bis zur vollständigen Erfüllung der geschuldeten Leistung/Lieferung zur Zurückbehaltung des gesamten Entgelts berechtigt Im Übrigen bedürfen Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen – Schadenersatz oder Gewährleistung betreffend – wie etwa Änderungen der Beweislastverteilung, Verkürzung von Fristen und dergleichen für ihre Wirksamkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung im Einzelfall.

In Abweichung der gesetzlichen Regelung verbleibt die Beweislast für die Mangelfreiheit während der gesamten Gewährleistungsfrist beim Lieferanten.

Die Verpflichtung zur Untersuchung mangelhafter Warenlieferungen gemäß §377 UGB wird ausdrücklich abbedungen. Bei Entdeckung allfälliger Mängel steht uns eine sechswöchige Frist zur Erhebung einer Mängelrüge zu.

  1. Haftung / Schadenersatz

Der Lieferant, ob Hersteller, Importeur oder Händler hat eine Produzentenstellung. Der Lieferant haftet in jedem Fall im Sinne des Produkthaftungsgesetzes für alle Schäden, welche uns in Folge der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware an Personen oder Sachen entstehen. Er verpflichtet sich uns schad- und klaglos zu halten. Der Lieferant haftet neben Personen- und Sachschäden auch für alle mittelbaren und unmittelbaren Mangelfolgeschäden, die uns aus der Weiterverarbeitung bzw. dem Gebrauch gelieferter mangelhafter Ware entstehen. Ausschlüsse von Regressforderungen im Sinne des §12 PHG werden nicht akzeptiert. Der Ausschluss des Regressanspruches gem. § 933b ABGB wird von uns nicht akzeptiert.

  1. Aufrechnung

Ein Aufrechnungsverbot wird von uns nicht anerkannt, vielmehr sind wir jedenfalls berechtigt, gegebenenfalls mit allen uns gegen den Vertragspartner zustehenden Ansprüchen aufzurechnen.

  1. Abtretungsverbot

Entstandene Forderungen gegen uns sind mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung nicht abtretbar.

  1. Leistungsverweigerungsverbote u. Zurückbehaltungsverbote

Im Falle gerechtfertigter Reklamationen sind wir zur Zurückbehaltung des gesamten noch ausstehenden Entgelts berechtigt.

  1. Vertraulichkeitsvereinbarung

Vertrauliche Informationen, die insbesondere die geschäftliche Beziehung beinhalten, dürfen nicht an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ECOTHERM weitergegeben werden. Im Falle eines Verstoßes, ist eine Konventionalstrafe in der Höhe des durchschnittlichen Jahresbestellumsatzes der drei letzten Wirtschaftsjahre vereinbart und binnen 5 Werktage nach schriftlicher Anzeige an ECOTHERM zu leisten.

Diese Strafzahlung entflicht nicht von etwaigen gerichtlichen Schadenersatzforderungen durch die ECOTHERM.

  1. Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

  1. Rechtswahl u. Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich das für Wels sachlich zuständige Gericht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (CISG) ist ausgeschlossen.

  1. Schiedsgerichtsvereinbarung – Schiedsgerichtsbarkeit

Wenn nicht die Anrufung des gesetzlichen Richters, sondern die Anrufung eines Schiedsgerichts gewünscht wird, ist folgende Schiedsvereinbarung zu treffen:

Inländische Schiedsgerichtbarkeit: Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von einem oder drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der WKOÖ: Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitutionen der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von einem oder drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Ergänzende Vereinbarungen: Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt 1. Die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist Deutsch. Das auf das Vertragsverhältnis anwendbare materielle Recht, das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare materielle Recht und die auf das Verfahren anwendbaren Regeln, ist Österreich. Die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens ist zulässig.

1. Allgemein

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten diese Verkaufsbedingungen. Mündliche Abreden gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch Ecotherm. Geschäftsbedingungen, die zu diesen Verkaufs bedingungen im Widerspruch stehen, sind unwirksam, soweit diese nicht ausdrücklich durch Ecotherm genehmigt wurden.

2. Angebote

Sämtliche Angebote von Ecotherm sind unverbindlich, wenn nicht in diesen ausdrücklich eine Verbindlichkeit und gleichzeitig eine konkrete Bindungsfrist zugesichert wurde.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn Ecotherm nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat und diese nicht binnen 10 Tagen vom Auftraggeber schriftlich wider­sprochen wurde.

Die Auslieferung bestellter Waren durch Ecotherm ersetzt die Auftragsbestätigung.

Für die Beschaffung von Import- und/oder Exportlizenzen oder Devisengenehmigungen oder ähnlicher Genehmigungen die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind, ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wird.

4. Schutz von Plänen und Unterlagen

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen wie auch

Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und dgl. bleiben

geistiges Eigentum von Ecotherm. Sie dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung von Ecotherm weder

nachgeahmt, nachgebildet oder vervielfältigt noch Dritten überlassen werden. Des Weiteren dürfen sie nicht für einen anderen Zweck verwendet werden, als für den sie geliefert wurden.

5. Lieferung / Lieferfristen

Lieferfristen beginnen mit dem Datum der schriftlichen Auftrags-bestätigung und Abklärung aller technischen, kaufmännischen und finanziellen Fragen bzw. der Erfüllung aller dem Auftraggeber obliegenden Pflichten. Wurde eine Anzahlung vereinbart beginnt die Lieferfrist frühestens mit Eingang der Anzahlung bei Ecotherm. Bei unvorhersehbaren Vorkommnissen, wie beispielsweise Natur­katastrophen, behördliche Betriebsschließung, Brand, unverschuldete Lieferausfälle von Zuliefern usw., verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer des Bestehens des Hindernisses ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche ableiten kann. Mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung gelten Liefer-termine ab Werk. Ecotherm hat ihre Verpflichtung erfüllt und geht die Gefahr über wenn dem Auftraggeber mitgeteilt wird, dass der Liefer­gegenstand zu seiner Verfügung steht.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung derselben im Eigentum von Ecotherm. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruch-nahme ist der Auftraggeber gehalten, das Eigentumsrecht von Ecotherm geltend zu machen und diese unverzüglich zu verständigen. Bei Weiterveräußerung vor Bezahlung tritt der Auftraggeber im Falle des Erlöschens die daraus entstehende Forderung an Ecotherm ab.

7. Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro exklusive Umsatzsteuer ab Werk sofern nicht ausdrücklich abweichendes vereinbart wurde. Erfüllungsort für die Zahlung ist der Sitz von Ecotherm. Ecotherm ist berechtigt ohne Angabe von Gründen jederzeit Vorauszahlung zu verlangen und bis zum Zahlungseingang die eigene Leistungserbringung auszusetzen.

8. Vertragsrücktritt

Ecotherm ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftrag-geber trotz Zahlungsaufforderung und Setzung einer 14 tägigen Nach-frist mit der Zahlung in Verzug gerät oder sonstige Verpflichtungen nicht rechtzeitig oder vollständig erfüllt. Die Verschlechterung der Bonität, insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Abweisung eines Konkursantrages mangels Masse ist jedenfalls ein Rücktrittsgrund.

9. Gewährleistung

Der Auftraggeber kann sich auf Gewährleistung nur berufen, wenn er beweist, dass der Mangel bei Übergabe vorhanden war. Er hat bei sonstigem Anspruchsverlust die Lieferung unverzüglich bei Über nahme zu prüfen und Ecotherm das Vorliegen eines Mangels unverzüglich längstens aber binnen 3 Werktagen schriftlich anzuzeigen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit Lieferung. Ecotherm ist berechtigt schadhafte Teile nach eigenem Ermessen auszutauschen oder zu reparieren. Die Gewährleistungsverpflichtung gilt nur bei Einhaltung der vor­gesehenen Betriebsbedingungen und bei bedungenen Gebrauch der gelieferten Ware.

10. Haftung

Ecotherm haftet dem Auftraggeber nur für schuldhaft verursachte Personen- und Sachschäden im Rahmen der bestehenden Haft-pflichtversicherung. Bei leichter Fahrlässigkeit wird die Haftung von Ecotherm ausgeschlossen.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere eine Haftung für mittelbare Schäden (z. B. Betriebsstörungen, Produktionsstillstand oder -aus-fall, entgangener Gewinn, Zinsverlust), Verzug, Vertragsstrafen oder jedwede sonstige Folgeschäden sind ausdrücklich ausgeschlossen. Sämtliche Ansprüche aus Vertragsverletzungen insbesondere aus mangelhafter Leistungserbringung müssen bei sonstigem Anspruchs-verlust Ecotherm binnen 10 Tagen schriftlich angezeigt und innerhalb von zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden.

11. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von Ecotherm mit Gegen-forderungen, welcher Art auch immer,

ist ausgeschlossen. Der Auftrag­geber ist nicht berechtigt wegen behaupteter Mängel Zahlungen zurückzuhalten.

12. Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Erklärungen per Fax oder Email genügen der Schriftform.

13. Gerichtsstand / Rechtsgrundlage

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittel-bar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz von Ecotherm örtlich und sachlich zuständige Gericht. Ecotherm ist berechtigt den allgemeinen Gerichtsstand der Gegenpartei in Anspruch zu nehmen. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. unter Ausschluss des UN­Kaufrechts und allfälliger Verweisnormen (z. B. IPRG).